Loading...Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist ärgerlich und kann ziemlich teuer werden. Oft genug ist es aber so, dass sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt. Vor allem Formfehler treten immer wieder auf und machen es sinnvoll, einen Bescheid genau zu überprüfen. Was es mit Bußgeldbescheiden auf sich hat und wieso auch bei einer Verjährung Einspruch eingelegt werden sollte, erklärt dieser Artikel.
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Es lohnt sich, einen Bußgeldbescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
Diese Fehler bei Bußgeldbescheiden gibt es
Wenn Fehler in einem Bußgeldbescheid auftreten, muss dieser u. U. nicht bezahlt werden. Das gilt aber nur dann, wenn erfolgreich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wird. Es gibt zahlreiche Gründe, die zu einem erfolgreichen Einspruch führen. Immer wieder kommt es vor, dass ein Bußgeldbescheid Formfehler enthält. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn keine personenbezogenen Daten zum Verkehrssünder angegeben werden oder die gesetzlichen Hintergründe und Vorschriften, auf deren Grundlage der Bußgeldbescheid ergeht, nicht genannt werden. Außerdem müssen konkrete Beweismittel genannt werden. Hierzu zählen etwa die verwendeten Messgeräte. Hier lohnt es sich, genau hinzusehen, da solche Messgeräte gelegentlich fehlerhaft arbeiten.
Es sind aber nicht nur Formfehler, auf deren Grundlage ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann. Die Bußgeldstelle muss auch Fristen einhalten. Verstreichen diese und ergeht erst danach ein Bußgeldbescheid, muss das Bußgeld häufig nicht mehr bezahlt werden. Hinzu kommt, dass ein Bescheid inhaltlich korrekt sein muss. Wenn inhaltliche Fehler auftreten, kann auch dagegen Einspruch eingelegt werden. Nicht zuletzt gibt es verschiedene Härtefälle, die dafür sorgen, dass ein Einspruch erfolgreich sein kann. In jedem Fall sollte der Bußgeldbescheid genau geprüft werden, um eventuelle Fehler zu entdecken.
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen
Wenn Fehler in einem Bußgeldbescheid vorliegen, können die Betroffenen dagegen Einspruch einlegen. Hierfür ist es zunächst nicht erforderlich, einen konkreten Grund zu nennen. Um selbst keine Fehler beim Einspruch zu machen, ist es eine gute Idee, auf professionelle Vorlagen zurückzugreifen. Diese sparen eine Menge Zeit und sind so aufgebaut, dass alle für den Vorgang relevanten Informationen darin abgefragt werden. Wichtig ist es, auf eine zuverlässige Vorlage eines erfahrenen Anbieters zu setzen.
Nachdem ein Einspruch eingelegt wurde, muss die Bußgeldstelle diesen erneut prüfen. Grundsätzlich gibt es mehrere mögliche Ergebnisse: Wenn der Einspruch begründet ist und nachvollziehbar dargelegt wurde, kann der Bußgeldbescheid aufgehoben oder zumindest abgeändert werden. Überzeugt der Einspruch die Bußgeldstelle nicht, wird sie diesen ablehnen. In diesem Fall besteht immer noch die Möglichkeit, die Strafe anzunehmen, oder der Fall muss gerichtlich geklärt werden.
Das passiert bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
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Gerade wenn der Führerschein auf dem Spiel steht, lohnt sich eine genaue Prüfung des Sachverhalts.
Nachdem der Bußgeldbescheid dem Verkehrssünder zugestellt wurde, hat dieser zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Sobald ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wurde, wird ein bürokratischer Prozess in Gang gesetzt. Zunächst muss die Bußgeldstelle die Aktenlage noch einmal prüfen, um einschätzen zu können, ob der Bescheid aus ihrer Sicht zurecht ausgestellt wurde. Dieser Vorgang wird als Zwischenverfahren bezeichnet.
Werden formale Fehler entdeckt, entscheidet sich die Bußgeldstelle häufig, den Bescheid zu verwerfen. In diesem Fall ist der Vorgang erledigt. Sollte sie jedoch auf der Zahlung bestehen, wird der Fall an das Gericht weitergegeben. Häufig nutzt die Behörde zudem die Zeit, um weitere Beweismittel zu sammeln und gegebenenfalls Zeugen zu finden. Bei der Hauptverhandlung vor Gericht ist es wichtig, dass die Betroffenen genau begründen können, warum sie einen Bescheid für ungerechtfertigt halten. Das können sie entweder selbst tun oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Das Gericht entscheidet dann final über den Fall. Das Ergebnis ist entweder ein Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder eine Bestätigung oder Verschlechterung des Bescheids. Im letzten Fall ist es grundsätzlich möglich, das Bußgeld in Raten zu bezahlen.
Einspruch trotz Verjährung
Die Bußgeldstelle muss bei ihren Bescheiden Fristen einhalten. In der Regel hat sie drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu erstellen und dem Betroffenen zukommen zu lassen. Hält sie diese Frist nicht ein, tritt die sogenannte Verfolgungsverjährung (§ 31 OWiG) in Kraft. Das bedeutet, dass die Betroffenen nach dieser Frist das Bußgeld nicht mehr zahlen müssen. Ein Bußgeldbescheid gilt als zugestellt, sobald er bei den vermeintlichen Verkehrssündern im Briefkasten landet. Es ist sinnvoll, auch gegen einen verjährten Bescheid Einspruch einzulegen. Ansonsten kann es sein, dass er trotzdem bezahlt werden muss.
Es ist der Behörde möglich, die Verjährungsfrist einmalig zu unterbrechen. Das geschieht zum Beispiel dann, wenn ein Anhörungsbogen verschickt wird und die zuständigen Sachbearbeiter darauf warten müssen, dass dieser ausgefüllt und ihnen zugesendet wird. Wird diese Unterbrechung genutzt, setzt die Verjährungsfrist wieder von vorne ein und die Behörde hat drei Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid zustellen zu lassen.
Dokumente genau aufbewahren
Betroffene sind in vielen Fällen in einer Beweispflicht. Das gilt zum Beispiel dann, wenn sie Einspruch wegen nicht eingehaltener Fristen einlegen. In diesem Fall muss der Briefumschlag aufbewahrt werden, um anhand des Poststempels nachweisen zu können, wann der Brief tatsächlich angekommen ist. Sollten Formfehler in einem Schreiben vorliegen, ist es zudem wichtig, den Bescheid im Original aufzubewahren. Kopien haben nicht dieselbe Aussagekraft. Auch bei allen anderen Gründen für einen Einspruch ist es wichtig, dass diese nachvollziehbar und anhand konkreter Beweise nachgewiesen werden können.
Professionelle Hilfe bei einem Bußgeldbescheid in Anspruch nehmen
Für Laien ist es häufig schwierig, einzuschätzen, ob sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dieser prüft einen Bußgeldbescheid genau und entdeckt vorliegende Fehler inhaltlicher und formaler Natur. Außerdem kann er die Betroffenen umfassend zu den einzelnen Maßnahmen bei einem Einspruch beraten und ihnen nützliche Tipps und Hilfestellungen an die Hand geben. Des Weiteren ist die Zusammenarbeit mit einem solchen Fachanwalt sinnvoll, wenn der Fall vor Gericht verhandelt wird. Dieser kennt sich mit dem Prozessverfahren aus und kann die Betroffenen professionell und sachgerecht vertreten.
Fazit
In vielen Fällen lohnt sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Wer unsicher ist, kann sich die professionelle Hilfe eines Fachanwalts holen. Wichtig ist es, alle Dokumente und Unterlagen gut aufzubewahren und die Gründe für den Einspruch nachvollziehbar machen zu können. Gerade wenn ein Bußgeld sehr hoch ausfällt oder ein Führerscheinentzug droht, ist es häufig sinnvoll, den Bußgeldbescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.