Ratenzahlung bei Strafbefehl – Verhängte Strafe einfach in Raten bezahlen? + MUSTER

Hat jemand gegen das Strafgesetz verstoßen, findet üblicherweise eine Verhandlung vor Gericht statt, um eine gerechte Strafe für den Gesetzesverstoß zu finden. Handelt es sich jedoch um eine minderschwere Straftat, kann auf die mündliche Verhandlung verzichtet und stattdessen ein Strafbefehl erlassen werden. Ob eine im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens verhängte Geldstrafe durch den Betroffenen später auch per Ratenzahlung gezahlt werden kann, klären wir hier.

Was ist ein Strafbefehl überhaupt?

Strafbefehl nach Vergehen – was ist das?

Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Sanktionierung leichterer Kriminalität. Wie bei einem „echten“ Strafverfahren, bei dem eine Hauptverhandlung vor Gericht durchgeführt wird, führt auch das Strafbefehlsverfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung – auf eine mündliche Verhandlung wird allerdings verzichtet.

Durch diese rein schriftliche Abwicklung und Sanktionierung leichter Kriminalität sollen Gerichte entlastet und Kosten sowie Zeit eingespart werden. Allerdings liegt es auf der Hand, dass das ausschließlich schriftlich und ohne Anhörung des Angeklagten durchgeführte Verfahren nicht für allen Arten von Strafsachen zur Anwendung kommen kann.

§ 407 I StPO bestimmt darum, dass das Strafbefehlsverfahren nur dann möglich sein soll, wenn es nicht um die Ahndung eines Verbrechens, sondern um die eines Vergehens geht.

Handelt es sich um ein Vergehen, kann die Tat auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens geahndet werden. Gemäß § 408 StPO entscheidet dann ein Richter ohne mündliche Verhandlung über den Antrag.

Als Rechtsfolgen können im Strafbefehlsverfahren Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Fahrverbote und ähnliche Strafen verhängt werden. Sofern der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, ist auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich.

Eine verhängte Geldstrafe in Raten bezahlen?

Wird im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens eine Geldstrafe verhängt, wird das dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Neben Angaben zur Tat und zur Person des Angeklagten enthält der Strafbefehl dann auch Angaben zur Rechtsfolge.

Geldstrafe bezahlen – auch in Raten?

Das bedeutet: Die Höhe der Geldstrafe und die zur Zahlung vorgesehene Frist kann der Betroffene dem Schreiben direkt entnehmen. Sofern der Betroffene mit dem Strafbefehl nicht einverstanden ist – etwa, weil er die Tat nicht begangen hat oder das zur Bemessung der Geldstrafe angesetzte Einkommen zu hoch ist – , kann er innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen – § 410 StPO. Tut er dies hingegen nicht, steht der Strafbefehl nach Ablauf der Frist einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Ist der Strafbefehl rechtskräftig geworden, muss die geforderte Geldstrafe wohl oder übel vom Betroffenen bezahlt werden. Prinzipiell ist die Geldstrafe im Sinne des § 40 StGB dabei in einer Summe fällig – eine Ratenzahlung ist ohne weiteres nicht möglich.

Allerdings sieht u.a. § 42 StGB vor, dass einem Verurteilten unter bestimmten Umständen Zahlungserleichterungen zur Begleichung einer Geldstrafe gewährt werden können.

Zahlungserleichterungen bei Geldstrafe

§ 42 StGB i.V.m. § 459a StPO sieht vor, dass dem Verurteilten Zahlungserleichterungen zur Begleichung der Geldstrafe gewährt werden können, sofern es ihm aufgrund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort und in einer Summe zu zahlen. In diesen Fällen soll ihm gestattet werden, die Strafe in Raten abzuzahlen.

Stellt der Verurteilte also einen entsprechenden Antrag auf Ratenzahlung, kann die Vollstreckungsbehörde (also die Staatsanwaltschaft) oder der zuständige Rechtspfleger eine Ratenzahlung als Form der Zahlungserleichterung gewähren.

Hält es der Rechtspfleger bzw. die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall für den Verurteilten jedoch für zumutbar, die Geldstrafe in einer Summe zu zahlen, kann der Antrag auf Ratenzahlung auch abgelehnt werden.

So kann die Ratenzahlung einer Geldstrafe beantragt werden

Sofern es dem Verurteilten nicht möglich sein sollte, die Geldstrafe in einer Summer aufzubringen, kann er bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um die Möglichkeit einer Ratenzahlung zur Begleichung der Geldstrafe bitten.

Für den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist keine spezielle Form vorgesehen. Allerdings sollten in dem Schreiben gute Gründe für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sachlich und ausführlich aufgeführt werden. Nur so kann der Antrag Aussicht auf Erfolg haben. Sinnvoll ist es außerdem, dem Schreiben z.B. einen Gehaltsnachweis beizulegen.

Musterschreiben zum Antrag auf Ratenzahlung einer Geldstrafe

So beantragen Sie die Ratenzahlung einer Geldstrafe nach einem Strafbefehl:

Download: Vorlage als PDF & Word-Doc

Fazit zur Ratenrückzahlung einer Geldstrafe

Ist in einer weniger schwerwiegenden Strafsache ein Strafbefehl erlassen worden, muss der Betroffene oft eine Geldstrafe zahlen. Sofern ihm die Zahlung der Strafe in einer Summe aber aufgrund seiner persönlichen oder finanziellen Lage als unzumutbar erscheint, kann er einen formlosen Antrag auf Ratenzahlung der Strafe stellen.

Ist der Antrag schlüssig begründet, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft bzw. der zuständige Rechtspfleger die Zahlungserleichterung bewilligt. Zu beachten ist jedoch, dass weder Staatsanwaltschaft noch Rechtspfleger hierzu verpflichtet sind.