So lösen Sie sich vom Kaufvertrag - Alles zu Nichtigkeit, Rücktritt und Widerruf!

Im Alltag wie im Berufsleben kommt es oft vor, dass eine getroffene vertragliche Vereinbarung gelöst werden muss. Dabei gibt es zahlreiche Gründe und Möglichkeiten einen Vertrag rechtswirksam aufzulösen bzw. zu beenden. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Gesamtüberblick zur Nichtigkeit, zum Rücktritt, zum Widerruf, zur Anfechtung und zur Kündigung.

Allgemeines zur Vertragslösung

In der Regel sind Kaufverträge wie alle andere Vertragsarten für die Vertragspartner bindend. Das heißt, dass beide Parteien die vereinbarten Verpflichtungen einhalten müssen. Demnach stellt die Rückabwicklung von Verträgen eine Ausnahmeregelung dar. Im weiteren Verlauf erfahren Sie alles über mögliche Gründe und Wege, von einem Kaufvertrag zurückzutreten.

Vertragslösung bei Nichtigkeit und Unwirksamkeit

Wird ein Vertrag unter unzulässigen Bedingungen geschlossen, so ist er wirkungslos und somit nichtig.

Fehlerhafte Willenserklärungen und Irrtümer

Von einer fehlerhafte Willenserklärung gemäß § 116 BGB ist die Rede, wenn ein Irrtum den eigentlichen Willen verzerrt. Dies stellt einen legitimen Anfechtungsgrund dar und führt unmittelbar zur Unwirksamkeit und Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages.

Formmängel

Wird der Vertragsschluss erst durch eine bestimmte Form rechtskräftig, so führen die Formmängel zur Nichtigkeit (gemäß § 125 BGB).

Fehlende Geschäftsfähigkeit

Wenn einer der Vertragspartner aufgrund seines Alters oder seiner psychischen oder physischen Lage als geschäftsunfähig gilt, so ist die vertragliche Vereinbarung nichtig (gemäß § 105 BGB).

Scheingeschäft

Gemäß § 117 BGB ist von einem Scheingeschäft die Rede, wenn die Vertragspartner eine Vereinbarung nur zum Schein treffen, um ein anderes Geschäft zu verdecken oder im Rahmen einer vereinbarten Unternehmenstaktik einen Kauf vortäuschen. In diesem Fall fehlt der Rechtsbindungswillen bei den Vertragspartnern, sodass die vertragliche Vereinbarung nichtig ist.

Scherzgeschäft

Von einem Scherzgeschäft spricht man (gemäß § 118 BGB), wenn ein nicht ernst gemeintes Geschäft zum Vergnügen vereinbart wird. Erkennt der Vertragspartner den Scherz als solchen an, so ist die Vereinbarung als nichtig zu betrachten.

Wird der Scherz nicht erkannt, sodass der Vertragspartner von einem seriösen Geschäft ausgeht, so ist zwar das Geschäft als nichtig zu betrachten, jedoch muss der entstandene Vertrauensschaden erstattet werden.

Sittenwidrigkeit

Wird in einem Vertrag gemäß § 134 und 138 BGB gegen die guten Sitten verstoßen, so gilt die getroffene Vereinbarung als nichtig. Dabei wird jedes Geschäft unwirksam, welches sich durch einen der folgenden Punkte unrechtmäßige Vermögensvorteile verspricht:

An den Kriterien der Sittenwidrigkeit erkennt man, dass es sich dabei nicht um ein konkretes Verbot im klassischen Sinne handelt, sondern um eine Wertentscheidung, die unterschiedlich ausgelegt werden kann. Daher erweist sich die Gerichtsbarkeit in den meisten Fällen der Sittenwidrigkeit als äußerst kompliziert.

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Verstößt eine vertragliche Vereinbarung gemäß § 138 BGB gegen geltendes Recht, so ist der Vertrag als nichtig zu betrachten.

Vertragslösung durch Vereinbarung

Bei der vereinbarten Vertragslösung einigen sich Käufer und Verkäufer über die Rückabwicklung des Vertrages. Dies geschieht entweder durch die einvernehmliche Aufhebung oder durch das Wirksamwerden der Rücktrittsvorbehalte.

Einvernehmliche Aufhebung

Sollten sich die Vertragspartner einvernehmlich darauf einigen, einen Vertragsschluss rückabzuwickeln, so ist das im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich. Welche Bedingungen und Pflichten jeder erfüllen muss, wird im Einvernehmen vertraglich beschlossen.

Rücktrittsvorbehalt

Hierbei wird vertraglich vereinbart, dass bestimmte Bedingungen (verspätete Lieferung, ungenügende Qualität etc.) zur Auflösung des Vertrages führen. Treten diese Bedingungen ein, werden alle Vertragspartner von den vereinbarten Verpflichtungen enthoben.

Anfechtung

Bei einer Anfechtung wird die allgemeine Gültigkeit des Vertrages in Frage gestellt, sodass eine rechtswirksame Anfechtung zur Nichtigkeit führt. Das Anfechtungsrecht kann sowohl von dem Käufer (Verbraucher), als auch vom Verkäufer (Unternehmer) angewendet werden.

Wichtig ist, dass innerhalb der festgesetzten Fristen eine Anfechtungserklärung beim Vertragspartner eingeht, in der die Gründe der Anfechtung aufgeführt werden.

Im folgenden Abschnitt finden Sie wichtige Informationen und Beispiele zum Anfechtungsvorgang.

Anfechtungserklärung

Eine Erklärung der Anfechtung kann formfrei beim Vertragspartner eingereicht werden. Hier spricht man von einer „empfangsbedürftigen Willenserklärung“. Das heißt, es muss sichergestellt werden, dass die Anfechtungserklärung bei der Gegenpartei eingeht. Dabei ist es irrelevant, ob die Anfechtung schriftlich (Brief, Email, Fax) oder mündlich (Telefon,Persönlich) erfolgt.

Da jedoch die fristgerechte Einreichung entscheidend ist, empfiehlt es sich, die Anfechtung schriftlich zu erklären, um den Eingang für eine eventuelle rechtliche Weiterverwendung zu dokumentieren.

Beispiel Anfechtungserklärung:

Anfechtung bei Irrtum und Täuschung oder Drohung

Da die Vertragslösung lediglich eine Ausnahme bildet, ist die Anfechtung nur in bestimmten Fällen des Irrtums und der Täuschung oder Drohung möglich.

Im weiteren erläutern wir anhand von Beispielen die legitimen Anfechtungsgründe.

Irrtum

Irrtümer sind generell ein legitimer Anfechtungsgrund, jedoch sind sie nicht zwingend für eine Unwirksamkeit des Vertrages ausreichend. Zu unterscheiden ist hier zwischen:

Zu beachten ist, dass der Irrtum unmittelbar nach Bekanntwerden erklärt und der Vertrag angefochten werden muss. Zu klären bleibt, inwiefern dieser Irrtum verzerrend wirkt und zur Unwirksamkeit führt.

Täuschung oder Drohung

Der wohl bekannteste Anfechtungsgrund liegt vor, wenn ein Vertrag durch Täuschung oder unter Drohung geschlossen wird. Diese Fälle liegen vor, wenn ein Vertrag unter bestimmten Bedingungen geschlossen wird, die dem Käufer entweder ein falsches Bild der Kaufsache vermitteln oder dieser zur Unterzeichnung genötigt, gezwungen oder erpresst wird.

Anfechtungsfrist

Bei der Fristsetzung der Anfechtung werden sowohl die Interessen des Anfechtungsberechtigten als auch des Anfechtungsgegners berücksichtigt. Zwar wird dem Anfechtungsberechtigten eine angemessene Überlegungsfrist gewährt, jedoch ist eine schuldhafte Verzögerung der Anfechtungserklärung nicht gestattet.

Demnach ist mit der Kenntnisnahme über den Anfechtungsgrund eine sofortige Erklärung einzureichen. Bei Fällen der Täuschung und Drohung hat der Berechtigte ab Bekanntwerdung ein Jahr Zeit seine Anfechtungserklärung geltend zu machen.

Die Anfechtung wird mit dem Empfang der Anfechtungserklärung wirksam.

Ausschluss der Anfechtung

Wird die Beschaffenheit einer Ware genau beschrieben und die Mangelfreiheit vom Käufer bestätigt, dann kann auch der Irrtum als Anfechtungsgrund vertraglich ausgeschlossen werden.

Bei Täuschung und Drohung ist ein Ausschluss der Anfechtung nicht möglich.

Kündigung

Eine Kündigung beschreibt in der Regel die Möglichkeit, ein Dauerschuldverhältnis (wie einen Mobilfunk- oder Mietvertrag) rechtmäßig zu beenden. Besonders bei Kaufverträgen über eine bestimmte Leistung oder Nutzung werden oftmals Kündigungsbestimmungen vereinbart, sodass die Erfüllung der Bestimmungen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führt.

Ein Sonderkündigungsrecht besteht dann, wenn aus einem wichtigen Grund die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, sodass eine außerordentliche Kündigung (außerhalb der bestimmten Kündigungsfrist) geltend gemacht wird. Der Ausschluss des Sonderkündigungsrecht ist nach dem Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom 5. Juli 2015 nicht möglich.

Das gesetzliche Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Kaufverträgen zwischen Privatpersonen ist nur begrenzt anwendbar. Zwar ist der eigentliche Zweck des Widerrufsrechts im Grunde den Verbraucher zu schützen, dennoch ist er nur in bestimmten Fällen gültig.

In diesen Fällen gilt gemäß § 355 BGB das Widerrufsrecht für 14 Tage ab der Belehrung über die geltenden Widerrufsrechte, sodass ohne Angabe von Gründen das Geschäft rückabgewickelt werden kann, indem die Ware dem Verkäufer und der Kaufpreis dem Käufer jeweils zurückgegeben werden.

Eine fehlende Widerrufsbelehrung während der Vertragsabwicklung kann zu einer Verlängerung der Widerrufsrechte um bis zu 6 Monate führen. Seit Juni 2014 erlischt das Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung erst nach einem Jahr.

Zu erwähnen ist, dass das Widerrufsrecht in allen EU-Ländern gleichermaßen gilt.

Gewährleistungs- und Rücktrittsrecht

Werden in einer vertraglichen Vereinbarung die Haupt- oder Nebenpflichten verletzt, so ist über das Gewährleistungsrecht ein Rücktritt und somit eine Vertragslösung zu erwirken.

Zu den Hauptpflichten gehören die mangelfreie und fristgerechte Lieferung der Ware oder Dienstleistung. Des weiteren ist eine fristgerechte Entrichtung des Kaufpreises als wesentliche Pflicht des Erwerbers zu betrachten. Werden diese Pflichten missachtet, so kann dies zur wirksamen Vertragslösung führen.

Sind darüber hinaus weitere Pflichten vertraglich vereinbart worden, so sind diese als Nebenpflichten zu kennzeichnen. Auch eine Verletzung dieser Pflichten kann zur Vertragsauflösung führen.

Bei einer Verletzung der vertraglichen Pflichten kann das Gewährleistungsrecht durch folgende Optionen geltend gemacht werden:

Nacherfüllung

Bei der Nacherfüllung wird der Mangel entweder durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigt (§ 439 BGB).

Zunächst steht es dem Verkäufer zu, innerhalb einer zumutbaren Frist durch die Nacherfüllung den Mangel zu beheben. Das bedeutet, ein Rücktritt oder eine Minderung können erst durch eine einvernehmliche Absprache oder durch die Unmöglichkeit oder eine rechtswidrige Verweigerung der Nacherfüllung beantragt werden.

Sollte eine Nachbesserung zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen, so kann eine Nacherfüllung verweigert werden. Wenn beispielsweise die Reparatur eines PKWs teurer wird als ein Neukauf, so kann der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigern. Jedoch müssen andere Gewährleistungsoptionen in Betracht gezogen werden.

Rücktritt

Wenn eine versuchte Nacherfüllung erfolglos war und die festgelegte Frist verstrichen ist, kann ein Rücktritt vom Kaufvertrag beantragt werden. Das bedeutet, der Vertrag wird rückabgewickelt, sodass der Kaufpreis zurückgezahlt und die Ware zurückgegeben oder die Nutzung der Leistung eingestellt wird. Durch den erfolgreichen Rücktritt wird der Vertrag als nichtig erklärt.

Sollte sich eine Verschlechterung an der Ware erkennen lassen, die nicht mit einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu erklären ist, so kann der Verkäufer über den Kaufpreis einen Wertersatz verlangen.

Minderung

Bei der Minderung wird der Kaufpreis dem Mangel entsprechend reduziert (gemäß § 441 BGB). Zu beachten ist hierbei jedoch die Vorrangigkeit der Nacherfüllung. Dem Verkäufer soll demnach zuerst die Nacherfüllung als Option zustehen.

Sollte sich die Nacherfüllung bei einem Mangelbefund als unmöglich bzw. unzumutbar erweisen, so ist die Voraussetzung für die Minderung erfüllt, sodass die Minderung entweder vom Verkäufer vorgeschlagen oder vom Käufer beantragt werden kann.

Mit der Annahme der Minderung erlischt jeder weitere Nacherfüllungsanspruch, sodass ein Rücktritt danach nicht mehr möglich ist. Jedoch gilt das nicht für die Schadensersatzansprüche zur Beseitigung von Mangelfolgeschäden.

Schadenersatz

Beim Schadensersatz können sowohl Kosten erstattet werden, die mit dem Mangel eingetreten sind (wie z. B. Reparaturkosten), als auch die Kosten der Mangelfolgeschäden. Bei den Mangelfolgeschäden kann der Anspruch unmittelbar geltend gemacht werden, unabhängig von den Fristen der Nacherfüllung.

Ausschluss und Verkürzung

Der Ausschluss und die Verkürzung der Gewährleistungsrechte sind mit Ausnahme der gesetzlichen Haftungsbestimmungen (wie dem Widerrufsrecht) von der Vertragsfreiheit gedeckt. Es steht den Vertragspartnern also frei, sich über verkürzte Gewährleistungsrechte vertraglich zu einigen. Jedoch sind bei Verbrauchsgütern Haftungsausschlussklauseln zum größten Teil unwirksam.

Wenn es sich nicht um Verbrauchsgüter handelt oder ein Vertrag zwischen Privatpersonen (Verbrauchern) geschlossen wurde, können die Gewährleistungsrechte verkürzt oder gar ausgeschlossen werden.

Achtung: Zu Unterscheiden ist zwischen dem „ausdrücklichen“ und dem „konkludenten“ Ausschluss.

Besonders bei Geschäften zwischen Verbrauchern wird oft ausdrücklich auf ausschließende Klauseln wie „gekauft wie besichtigt“ oder „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungen“ verwiesen. Grundsätzlich beziehen sich solche Formulierungen auch auf den Schadensersatzanspruch.

Beim konkludenten Ausschluss handelt es sich um eine stillschweigende Vereinbarung über den Ausschluss oder die Verkürzung der Gewährleistungsrechte.

Jedoch ist es ratsam, bei unternehmerischen Geschäften einen Fachanwalt für die Formulierung des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses einzubinden, denn jedes Wort ist für die Haftbarkeit entscheidend.

Störung der Geschäftsgrundlage

Gemäß § 313 BGB können veränderte Umstände, die für den Vertragsschluss maßgeblich sind, entweder eine Neuverhandlung und somit eine Anpassung des Vertrages an die neuen Umstände zur Folge haben, oder zur vollständigen Vertragsauflösung führen. Entscheidend ist hierbei, dass die Veränderung grundlegend, unvorhersehbar und unzumutbar ist, sodass es unter diesen Bedingungen nie zum Vertragsschluss gekommen wäre.

Verjährung

Eine Verjährung bedeutet im Grunde die Auslöschung jeglicher Ansprüche wegen Fristüberschreitung. Generell besteht keine allgemeingültige Verjährungsfrist – die verschiedenen Ansprüche von Käufer und Verkäufer sind an unterschiedliche Fristen gebunden.

Bei den Gewährleistungs- und Rücktrittsrechten beträgt die allgemeine Gewährleistungsfrist gemäß § 438 BGB zwei Jahre. Vor allem für den Kauf beweglicher Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

Eine Ausnahme bildet die arglistige Täuschung, in der eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren besteht.

Bei Bauwerken, Grundstücken und Immobilien verjähren die Gewährleistungsrechte erst nach 5 Jahren.

Fazit

Verträge sind in der Regel bindend, dennoch gibt es verschiedene juristische Ausnahmeregelungen, die es ermöglichen, einen geschlossenen Vertrag aufzulösen.