Alles zu Hemmung von Neubeginn von Verjährungen - Alle Fristen auf einen Blick!

Besonders bei offenen Forderungen oder anderen Ansprüchen spielt die Verjährung eine wichtige Rolle – sowohl für Schuldner als auch für den Gläubiger. Jedoch kann die Verjährung durch einen Hemmungsgrund ausgesetzt werden oder durch bestimmte Umstände neu beginnen. Welche Gründe die Verjährung hemmen und welche Gegebenheiten einen Neubeginn der Verjährung zur Folge haben, erfahren Sie im folgendem Artikel.

Allgemeines zur Verjährung

Eine Verjährung führt nicht dazu, dass ein Anspruch erlischt, sondern die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs nach einer bestimmten Frist (Verjährungsfrist) verweigert werden kann. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährung kann demnach ein Schuldner auf die Verjährungsbestimmungen verweisen und gemäß § 214 BGB die Leistungserbringung dauerhaft verweigern.

Zur Einrede der Verjährung genügt ein einfaches Schreiben. Als Beispiel haben wir ein Muster für Sie vorbereitet:

Hemmung der Verjährung

Wenn eine Verjährung gehemmt wird, dann wird die Zeit der Verjährung gestoppt, solange der Hemmungsgrund besteht. Das heißt es ist der Zeitraum während der Verjährungsfrist, der nicht mitgerechnet wird.

Ist ein Hemmungsgrund nicht mehr gültig, so setzt die reguläre Verjährungsfrist genau an der Stelle ein, an der die Hemmung eingesetzt hat.

Welche Gründe es für eine Hemmung geben kann, erfahren Sie im folgenden Abschnitt.

Verhandlungen

Verhandeln beispielsweise Mieter und Vermieter über die Kosten der Renovierung, so verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer der Verhandlung. Gemäß § 203 BGB wird die Verjährung gehemmt, wenn Schuldner und Gläubiger noch über die Rechtmäßigkeit des Anspruches verhandeln.

Zustellung einer Klage

Wird eine Klage gegen eine Forderung eingereicht, so wird die Verjährung gehemmt, bis ein rechtsgültiges Urteil ausgesprochen ist.

Legt zum Beispiel ein Schuldner eine Klage gegen eine Zinszahlung ein, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Richter ein endgültiges Urteil gefällt hat.

Zustellung eines Mahnbescheids

Ein Mahnbescheid ist Teil eines Vollstreckungsverfahrens gegen einen Schuldner. Wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, so wird die Verjährung für mindestens 6 Monate gehemmt.

Zustellung einer Streitverkündung

Die Streitverkündung ist eine förmliche Benachrichtigung eines Dritten über den Vorprozess, um ihn am Rechtsstreit zu beteiligen. Ergibt sich im Rahmen eines Vorprozesses eine Teilschuld eines Dritten, so wird er durch eine Zustellung einer Streitverkündung in den Rechtsstreit eingebunden.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.12.2007 (Aktenzeichen IX ZR 143/06) klargestellt hat, ist eine Hemmung der Verjährung nur dann wirksam, wenn die Streitverkündung zulässig ist.

Zustellung eines Antrages zur Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Das selbstständige Beweisverfahren ist ein Antragsverfahren, um eine Klage vorzubereiten und somit den Prozess zu beschleunigen, indem beispielsweise Beweise gesichert und dokumentiert werden.

Ein Vermieter kann beispielsweise ein selbstständiges Beweisverfahren beantragen, wenn er manipulierte Stromzähler als Beweis sicherstellen will, bevor der Beschuldigte die Beweise beseitigt.

Gemäß § 477 Abs.2 BGB sowie § 639 Abs.1 BGB wird die Verjährung bei einem selbstständigen Beweisverfahren so lange gehemmt, bis die abschließende gerichtliche Verfügung erfolgt ist. In der Regel endet die Hemmung mit dem Eingang des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen.

Einreichung eines Güteantrags

Wird ein Antrag auf eine außergerichtlichen Einigung bei einer Gütestelle (Einigungsstelle der Landesverwaltung oder der Industrie- und Handelskammer) eingereicht, um einen Rechtsstreit zu schlichten, so wird gemäß §§ 209 Abs. 2, 212a BGB die Verjährung gehemmt.

Leistungsverweigerungsrecht

Das Leistungsverweigerungsrecht (auch „Gegenrecht“ genannt) beschreibt das Recht eines Schuldners, den Anspruch eines Gläubigers zu verweigern, ohne dabei in Verzug zu kommen.

Dabei sind das Zurückbehaltungsrecht, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Einrede der Verjährung die wesentlichen Gründe für eine rechtsgültige Leistungsverweigerung.

Gemäß § 205 BGB führt eine rechtmäßige Leistungsverweigerung zur Hemmung der Verjährung.

Höhere Gewalt

Ist die Rechtsverfolgung wegen höherer Gewalt nicht möglich, so tritt gemäß § 206 BGB eine Hemmung der Verjährung ein.

Beispielsweise im Falle eines Krieges oder einer Naturkatastrophe, die eine Rechtsverfolgung unmöglich macht, wird die Verjährung gehemmt.

Familienverhältnis

Bei Forderungen zwischen Eheleuten (gemäß § 207 BGB) ist die Verjährung solange gehemmt, wie sie verheiratet sind. Zwischen Eltern und Kindern ist die Verjährung gehemmt, bis das Kind das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Sexuelle Selbstbestimmung

Bei Schadensersatzforderungen aus einem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung gemäß § 208 BGB, ist die Verjährung gehemmt, bis das Opfer das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Das Bedeutet, dass die tatsächliche Verjährung erst mit dem 21. Geburtstages in Kraft tritt. Der Anspruch kann also frühestens zur Vollendung des 24. Lebensjahres des Opfers verjähren.

Neubeginn der Verjährung

Ein Neubeginn der Verjährung beschreibt den Neustart einer Verjährungsfrist – unabhängig von der bereits vergangen Zeit. Das heißt, dass die abgelaufene Zeit nicht angerechnet wird, sodass der Gläubiger mehr Zeit hat, den Anspruch geltend zu machen.

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH 08.01.2013 – VIII ZR 344/12) kann ein Neubeginn der Verjährung nur dann einsetzten, wenn die Verjährung schon im Gang ist.

Anerkennung eines Anspruches

Wenn ein Schuldner den geforderten Anspruch anerkennt, indem er Teilzahlungen, Zinszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen tätigt, dann führt dies zu einem Neubeginn der Verjährung.

Zu bemerken ist, dass gemäß dem Urteil des BGH (BGH 23.08.2012 – VII ZR 155/10) keine Anerkennung vorliegt, wenn im Rahmen der Gewährleistungsansprüche ein Unternehmer Mängelbeseitigungen vornimmt und dabei klarstellt, dass er dazu nicht verpflichtet ist.

Vollstreckungsverfahren

Wenn ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird, indem Urteile, Vollstreckungsbescheide, notarielle Schuldanerkenntnisse, vollstreckbare Vergleiche oder Ansprüche aus dem Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) beantragt werden, dann führt dies zum Neubeginn der Verjährung.

Ein Vollstreckungsverfahren bedeutet, dass der Anspruch eines Gläubigers mittels Zwang durchgesetzt werden soll. Dabei unterscheidet man zwischen der steuerrechtlichen Vollstreckung, die in der Abgabenordnung geregelt ist, und der zivilrechtlichen Vollstreckung, die in der Zivilprozessordnung geregelt ist.

Wird gemäß § 212 BGB der Vollstreckungshandlung wegen rechtlichen Mangels oder auf Antrag des Gläubigers nicht stattgegeben, so wird der Neubeginn aufgehoben.