Verjährung: Wann verjähren Forderungen aus einem Darlehen?

Wer sich privat oder von einer Bank Geld leiht, muss das gewährte Darlehen irgendwann zurückzahlen. Ist die Schuld hoch oder hat der private Gläubiger den Geldbetrag auch lange Zeit nach der Darlehensgewährung nicht zurückgefordert, stellt sich die Frage, ob der Rückzahlungsanspruch eventuell verjährt sein könnte. Wäre das der Fall, könnte sich der Schuldner nämlich auf die Verjährung berufen und bräuchte den Geldbetrag faktisch nicht zurückbezahlen. Allerdings sind bei der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus einem Darlehen einige Besonderheiten zu beachten. Diese „Verjährungs-Eigenheiten“ des Darlehens haben zur Folge, dass viele Schuldner durch Zeitablauf weitaus seltener von ihrer Schuld befreit werden als gedacht.

Verbraucher- und Privatdarlehen – Was ist das eigentlich?

Unterschiedliche Darlehensformen

Bei einem Darlehen handelt es sich gemäß § 488 BGB um einen Vertrag, durch welchen sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer hingegen ist dazu verpflichtet, einen vereinbarten Zins an den Darlehensgeber zu zahlen und den Darlehensbetrag bei Eintritt der Fälligkeit zurückzuerstatten. Ein solcher Darlehensvertrag kann z.B. zwischen zwei Privatpersonen geschlossen werden. Auch die Gewährung eines zinslosen Darlehens ist dabei möglich.

Ein Verbraucherdarlehen hingegen liegt dann vor, wenn ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (§14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen wird. Der Unternehmer (z.B. eine Bank) tritt dabei als Darlehensgeber auf, während der Verbraucher Darlehensnehmer ist.

Wann verjähren Rückzahlungsforderungen aus dem Darlehensvertrag?

Hartnäckig hält sich der Glaube, dass Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag erst innerhalb von 30 Jahren verjähren würden. Tatsächlich war das auch bis zum In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform der Fall. Seit dem Jahr 2002 hat sie die Darlehens-Verjährungsfrist jedoch geändert. Durch die Schuldrechtsreform wurde 30-jährige Verjährungsfrist nämlich abgeschafft.

Seither gelten auch für Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB. Das bedeutet, dass auch Rückzahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag prinzipiell gemäß § 195 BGB schon nach 3 Jahren verjähren. Eine gewisse Besonderheit des Darlehens wird jedoch bei der genauen Berechnung der Verjährungsfrist erkennbar.

Wann beginnt und wann endet die Verjährungsfrist?

Wann genau die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt und wann sie endet, ergibt sich aus den §§ 195, 199 BGB. Diese legen fest, dass die Verjährungsfrist stets am 31.12. des Jahres, in welchem der betreffende Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt. 3 Jahre später endet die Frist.

Allerdings ist im Falle des Darlehensvertrags nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Beginn der Verjährungsfrist ausschlaggebend. Vielmehr richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist nach dem Zeitpunkt, in welchem der Rückzahlungsanspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist kann schließlich erst dann beginnen, wenn der betreffende Anspruch auch fällig ist.

Fristbeginn bei festem Rückzahlungszeitpunkt

Fristbeginn kann variieren

Wann genau die Fälligkeit im Falle des Darlehensvertrags eintritt, kann ganz verschieden geregelt sein. Denkbar ist nämlich sowohl, dass die Rückzahlung in regelmäßigen Raten oder zu einem festgelegten Zeitpunkt in einer Summe geschuldet wird. Tritt der vereinbarte Rückzahlungszeitpunkt zur Zahlung einer Rate oder der gesamten Darlehenssumme ein, ist die Rückzahlung fällig.

Fristbeginn bei Rückzahlung ohne feste zeitliche Vereinbarung

Anders gestaltet sich der Sachverhalt allerdings, wenn für die Darlehensrückzahlung kein fester Zeitpunkt vereinbart worden ist. Das ist insbesondere bei privat gewährten Darlehen häufiger der Fall. Ist für die Darlehensrückzahlung kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, wird die Rückzahlung erst dann fällig, wenn der Darlehensvertrag gekündigt wird. Ab diesem Zeitpunkt beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Ist das Darlehen nicht gekündigt, kann auch die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen.

Umstände, die zu einer Hemmung der Verjährung führen können

Wie schon gesehen, verjähren Rückzahlungsforderungen aus einem Darlehensvertrag prinzipiell innerhalb von 3 Jahren. Wann die Verjährungsfrist konkret zu laufen beginnt, richtet sich danach, wann der Rückzahlungsanspruch fällig geworden ist.

Allerdings kann es Umstände geben, die den Eintritt der Verjährung hemmen bzw. die Verjährungsfrist weiter verlängern. Im Falle eines Darlehensvertrags tritt ein Hemmung der Verjährung insbesondere dann ein, wenn der Schuldner nicht zahlt und der Gläubiger einen Mahnbescheid gegen ihn erwirkt. Bis zu Klärung der Sache – mindestens aber für 6 Monate – hört die Verjährungsfrist dann auf zu laufen.

Ist der Zahlungsanspruch des Gläubigers hingegen bereits durch ein Gericht oder im Wege eines Vergleichs festgestellt worden, verjährt der Rückzahlungsanspruch erst innerhalb von 30 Jahren.

Verlängerung der Verjährung bei Teilrückzahlung

Auch Rückzahlungsforderungen aus einem Darlehensvertrag verjähren innerhalb von 3 Jahren. Dennoch kann der Schuldner – nachdem er bereits jahrelang einen hohen Darlehensbetrag in kleinen Teilbeträgen abgezahlt hat – meist nicht auf eine „Restschuldbefreiung“ durch Verjährungseintritt hoffen.

Schließlich ist in jeder Ratenzahlung nicht nur ein faktisches Anerkenntnis der (gesamten) Schuld zu sehen. Außerdem lässt auch jede Teilzahlung die Verjährungsfrist von Neuem beginnen – das entschied beispielsweise auch das Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az.: 4 U 173/06). Solange der Schuldner also regelmäßig seine Rückzahlungsraten leistet, kann er nicht – stillschweigend – auf den Verjährungseintritt hoffen.