Was ist das Fernabsatzgesetz & was muss beim Umtausch bei Onlineshops beachtet werden?

Online-Shopping ist nicht nur bequem, sondern eröffnet Verbrauchern auch viele komfortable Möglichkeiten. Nicht nur lassen sich hier Preise verschiedener Anbieter leicht von zuhause aus vergleichen, auch können ungeliebte Waren innerhalb einer bestimmten Frist einfach zurückgegeben werden. Was Online-Käufer hierbei beachten müssen und welche weiteren Besonderheiten im Netz geschlossene Verträge aufweisen, zeigen wir hier.

Der Fernabsatzvertrag und seine Besonderheiten

Wer online oder beispielsweise per Telefon Waren bestellt, schließt mit dem Verkäufer einen Vertrag – genauso wie es auch im Ladengeschäft der Fall wäre. Dennoch sieht das Gesetz für Fälle, in denen etwas aus der Ferne bestellt wird, andere verbraucherfreundliche Regeln vor.

Damit diese Regeln zur Anwendung kommen, ist jedoch das Vorliegen eines „echten“ Fernabsatzvertrages Voraussetzung.

Dementsprechend finden die Regeln über den Fernabsatzvertrag also keine Anwendung, wenn beide Vertragsparteien Unternehmer oder Verbraucher im Sinne des BGB sind!

Wer ist Unternehmer und wer Verbraucher?

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

§ 13 Verbraucher:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

ist, wer ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Schließt eine Person ein Rechtsgeschäft jedoch in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ab, handelt sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

§ 14 BGB – Unternehmer:

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

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Grundvoraussetzung für die Anwendung der Regelungen zum Fernabsatzvertrag ist jedoch der Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
Das bedeutet:

Bestellt ein Gewerbetreibender in einem Online-Shop Büroeinrichtung für seine Geschäftsräume, finden die Regelungen zum Fernabsatzvertrag keine Anwendung. Schließlich handeln sowohl der Shop-Inhaber als auch der Gewerbetreibende hier als Unternehmer.

Bestellt der Gewerbetreibende jedoch Einrichtungsgegenstände für seine Privatwohnung, finden die Regelungen über den Fernabsatzvertrag Anwendung. Schließlich handelt der Shop-Inhaber beim Verkauf weiterhin als Unternehmer, der Gewerbetreibende möchte die Möbel jedoch für private Zwecke erstehen – er handelt demnach als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Entsprechend finden die Regelungen zum Fernabsatzvertrag auch dann keine Anwendung, wenn beide Vertragsparteien Verbraucher sind. Das kann beispielsweise beim Kauf von Waren über eBay oder ähnliche Plattformen der Fall sein.

Fernabsatzrecht – Rückgabe leicht gemacht

Liegt jedoch tatsächlich ein Fernabsatzvertrag vor, entstehen dem Verbraucher daraus einige Vorteile – insbesondere, wenn es um die Rückgabe bestellter Waren geht. Schließlich erlaubt das Gesetz dem Käufer im stationären Einzelhandel nicht, Waren auch bei Nichtgefallen einfach umzutauschen oder zurückzugeben. Hier ist der Verbraucher allein auf die Kulanz des Händlers angewiesen.

Anders sieht das jedoch bei aus der Ferne bestellten Waren aus:

Hier sieht das Gesetz ein besonderes Widerrufsrecht vor, das es dem Besteller erlaubt, Ware innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Zusendung an den Händler zurückzugeben und sich den Kaufpreis erstatten zu lassen. Gründe für die Rückgabe müssen dabei nicht angegeben werden, so dass sich der Käufer auch dann vom Vertrag lösen kann, wenn ihm die bestellte Ware einfach nicht gefällt.

Dennoch müssen einige Punkte beachtet werden, damit es mit der Rückgabe reibungslos klappt:

Die Widerrufserklärung

Wie schon gesehen, hat der Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen. Tut der das fristgerecht, ist er nicht mehr an den Vertrag gebunden und bekommt sein Geld zurück – das bestimmen die §§ 312g, 355 BGB.

Während es nach älterer Rechtslage zur Ausübung des Widerrufsrecht ausreichend war, Waren „kommentarlos“ an den Verkäufer zurückzusenden, muss der Widerruf heute allerdings ausdrücklich erklärt werden. Das kann zum Einen mittels eines Muster-Widerrufsformulars geschehen, sofern der Unternehmer ein solches zur Verfügung stellt. Wird ein solches Formular nicht vom Verkäufer mitgeliefert, reicht jedoch auch eine einfache Erklärung in Textform, aus welcher der Wunsch, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein, hervorgeht.

Die Widerrufserklärung kann dabei beispielsweise Fax, E-Mail oder Brief abgegeben werden und muss nicht zwingend die Unterschrift des Absenders tragen. Enthalten sollte die Widerrufserklärung jedoch:

Die Widerrufsfrist

Damit es mit der Rückerstattung des Kaufpreises klappt, muss die Widerrufserklärung fristgerecht abgegeben werden. Gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 hat der Verbraucher hierfür prinzipiell 14 Tage Zeit, nachdem die Ware bei ihm eingetroffen ist.

Etwas anderes gilt dann, wenn es der Unternehmer versäumt hat, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. In diesem Fall verlängert sich die Widerrufsfrist sogar auf zwölf Monate und 14 Tage ab Erhalt der Ware.

Rücksendekosten und Kaufpreiserstattung

Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht wahrgenommen, d.h. eine Widerrufserklärung abgegeben, ist er dazu verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer ist seinerseits dazu verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Hierzu hat er jedoch solange Zeit, bis die Ware bei ihm eintrifft oder der Verbraucher einen Nachweis über ihre Absendung erbringt.

Zu beachten ist außerdem, dass die Kosten der Rücksendung dabei grundsätzlich vom Käufer zu tragen sind – das bestimmt § 357 Abs. 6. Etwas anderes gilt dann, wenn der Unternehmer den Käufer nicht im Vorfeld über seine Kostentragungspflicht informiert hat oder er die Portokosten freiwillig selbst übernimmt.

Wertersatz für ausgepackte Ware?

Grundsätzlich trifft den Verbraucher keine Wertersatzpflicht, wenn er die bestellte Ware ausgepackt, begutachtet und untersucht hat. Etwas anderes sieht das Gesetz nur dann vor, wenn er durch seinen Umgang mit der Ware einen Wertverlust verursacht hat.

Generell sollte darum gelten, dass auch bestellte Ware nur insoweit benutzt und getestet werden dürfen, wie dies auch im Ladengeschäft des Händlers der Fall wäre. Sind deutliche Gebrauchsspuren an der bestellten Ware sichtbar, kann sich hieraus nämlich eine Wertersatzpflicht ergeben.

Aber: Hat der Händler es versäumt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren, entfällt eine Wertersatzpflicht komplett!

Achtung, Ausnahmen!

Allerdings normiert § 312g Abs. 2 einige Ausnahmen, für die das unkomplizierte Widerrufsrecht nicht gelten soll – und das selbst dann, wenn es sich prinzipiell um einen Fernabsatzvertrag handelt.

In diesen Fällen kann sich der Verbraucher nicht auf das komfortable gesetzliche Widerrufsrecht berufen. Selbstverständlich kann er defekte, mangelhafte Ware aber dennoch reklamieren.