Nicht nur beim Händler im Regal finden sich gelegentlich Waren mit geöffneter oder beschädigter Verpackung. Auch nach der Bestellung im Online-Shop erreichen den Besteller immer wieder Artikel, die den Eindruck machen, bereits in Benutzung gewesen zu sein.
Hat der Kunde den vollen Preis für das bereits geöffnete Produkt bezahlt, ist das natürlich ärgerlich. Wir zeigen darum, welche Rechte Kunden haben, wenn sie statt der bestellten Neuware ein gebrauchtes Produkt erreicht und unter welchen Voraussetzungen Waren als „neu“ angesehen werden müssen.
- Ist lediglich die Warenverpackung geöffnet oder beschädigt, ist die Ware nicht allein deshalb als gebraucht anzusehen
- Ist ein Produkt von einem Dritten bereits kurz getestet und begutachtet worden, darf es dennoch als Neuware bezeichnet werden
- Erst dann, wenn die Ware für eine gewisse Dauer benutzt worden ist oder Gebrauchsspuren aufweist, gilt sie als gebraucht.
- Wird ein Produkt als neu verkauft und entpuppt sich als Gebrauchtware, stellt das einen Sachmangel dar, den der Käufer nicht akzeptieren muss
Inhaltsverzeichnis des Artikels
Neu-, Gebraucht- oder Retourware: Was müssen Käufer akzeptieren?
Weist die Verpackung des neuen Laptops Beschädigungen auf oder wurde bereits geöffnet, stellt das für viele Käufer ein Problem dar. Schließlich wird vermutet, dass es sich bei einem bereits geöffneten Produkt kaum um Neuware handeln kann.
Auf der anderen Seite haben jedoch auch Händler mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Aufgrund verbraucherfreundlicher Widerrufs- oder Rückgaberegelungen sind sie oft gezwungen, auch geöffnete oder sogar benutzte Waren zurückzunehmen. Werden diese Waren nun zu einem günstigeren Preis weiterverkauft, erhält der Händler den Wertverlust nicht ersetzt.
Für Käufer ergeben sich hieraus in erster Linie zwei Fragen:
Unter welchen Voraussetzungen darf der Händler ein Produkt noch als Neuware verkaufen bzw. wann muss er es als Gebrauchtware kennzeichnen? Muss der Kunde etwa auch dann den vollen Kaufpreis zahlen, wenn die vermeintliche Neuware bereits von Dritten getestet oder sogar benutzt wurde?
Um diese Fragen zu beantworten, muss zuerst einmal bestimmt werden, welche Pflichten den Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages überhaupt treffen.
Die kaufvertraglichen Pflichten des Verkäufers
Bei der Bestimmung dieser Pflichten hilft ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch weiter. Dort werden in § 433 BGB die Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer so definiert:
Der Verkäufer ist zur Übergabe einer mangelfreien Sache verpflichtet, während der Käufer wiederum den vereinbarten (vollen) Kaufpreises an den Verkäufer zu zahlen hat.
Sollte dieser Leistungsaustausch jedoch einem nicht reibungslos klappen, hält das Gesetz entsprechende Ansprüche für Käufer und Verkäufer bereit. Besonders wichtig sind hierbei die Mängelgewährleistungsrechte des Käufers, die immer dann eingreifen, wenn die übergebene Ware einen Mangel aufweist.
Ein Mangel liegt dabei immer dann vor, wenn das Produkt nicht für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck nutzbar ist, sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder die vereinbarte bzw. die bei solchen Produkten übliche Beschaffenheit nicht vorliegt.
Einfacher formuliert: Solange sich die gekaufte Ware selbst die vereinbarten oder vertraglich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist, ist sie mangelfrei. Auf eine geöffnete oder beschädigte Verpackung kommt es dabei nicht an. Die Beschreibung „neu“ oder sogar „fabrikneu“ bezieht sich nämlich allein auf das Produkt – nicht aber auf seine Verpackung.
Entsprechend kann eine beschädigte Verpackung keine Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers auslösen. Der Besteller muss sich darum auch mit einem neuen Produkt in einem beschädigten Karton zufriedengeben.
Anders kann es jedoch dann aussehen, wenn die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Ware selbst (neu) von der tatsächlichen Beschaffenheit (gebraucht) abweicht. Ist das der Fall, ist die Sache mangelhaft und das Mängelgewährleistungsrecht findet Anwendung.
Gesetzliche Grenzen zwischen neu und gebraucht?
Wie schon gesehen, hat der Zustand der Verpackung keinen Einfluss darauf, ob ein Produkt als neu oder gebraucht anzusehen ist. Sofern das Produkt selbst jedoch eindeutige Gebrauchsspuren aufweist und dennoch als Neuware verkauft wird, steht das einem Mangel gleicht – und einen Mangel muss der Käufer nicht akzeptieren!
Eine eindeutige gesetzliche Definition, dazu, wann eine Ware als neu anzusehen ist, gibt es jedoch nicht. Sowohl das BGB als auch die Richtlinien der Europäischen Union setzten die Begriffe „neu“ und „gebraucht“ lediglich voraus.
Die Rechtsprechung hat jedoch mittlerweile eine Formel entwickelt, nach welcher eine Sache dann neu ist, wenn sie:
- aus neuen Materialien hergestellt wurde und
- unbenutzt ist (OLG Zweibrücken; 1998).
Zusätzlich hat das Amtsgericht Rotenburg (AZ: 5 C 350/07) beispielsweise festgelegt, dass ein Handy, in das lediglich Zugangsdaten für ein E-Mailkonto eingegeben wurden, auch weiterhin als neu gilt.
Hieraus lässt sich ableiten: Der Begriff des Gebrauchs geht über ein bloßes Testen hinaus und meint etwa den Fall, dass Schuhe nicht nur anprobiert, sondern einige Zeit getragen wurden. Ein Gebrauch läge auch dann vor, wenn das Handy nicht nur kurz getestet, sondern ein oder zwei Tage benutzt und herumgetragen wurde.
Erhalt der Käufer eine derart gebrauchte statt einer neuen Sache, kann er darum Mängelansprüche geltend machen.
Gebrauchte Ware erhalten? Das sind die rechtlichen Möglichkeiten
Wie schon gesehen, gelten Waren, die ein anderer Kunde zuvor nur kurz getestet hatte, weiterhin als neu. Sie müssen nicht gesondert gekennzeichnet werden und dürfen durchaus als Neuware angeboten werden.
Eine Kennzeichnungspflicht des Händlers ist mit der Rechtsprechung erst dann anzunehmen, wenn bereits ein Gebrauch von einiger Dauer durch einen Dritten stattgefunden hat. Kennzeichnet der Händler ein solches Gebrauchtprodukt nicht und verkauft es als „neu“, kann der Käufer seine Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen. Schließlich weicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit (neu) hier von der tatsächlichen Beschaffenheit (gebraucht) ab – und das stellt einen Mangel dar.
- Der Käufer kann gemäß § 439 BGB Nacherfüllung verlangen. In diesem Falle bedeutet das: Er kann die Übersendung einer mangelfreien, tatsächlich neuen Kaufsache fordern.
Der Verkäufer muss hierbei die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen. Das bedeutet: Er muss die Sache abholen oder Portokosten o.ä. tragen.
- Weigert sich der Verkäufer, die Ware gegen eine neue auszutauschen oder scheitert die Nacherfüllung mehrfach, kann der Käufer gemäß § 437, 440 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und eine Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
- Unter den gleichen Voraussetzungen kann er eine Minderung des Kaufpreises gemäß § 441 BGB vornehmen. Hat der Käufer den vollen Kaufpreis bereits entrichtet, kann er die Rückerstattung eines Teilbetrags verlangen.
- Ist dem Käufer durch die Lieferung der gebrauchten statt einer neuen Sache ein Schaden entstanden, kann er auch diesen gemäß § 437 Nr. 3 BGB ersetzt verlangen.
