Mündlich geschlossener Kaufvertrag - gültig oder nicht?

Ob Autokauf oder die Veräußerung von nicht mehr benötigtem Hausrat – oft werden solche Geschäfte auch heute noch unkompliziert per Handschlag geschlossen. Doch sind rein mündlichen geschlossene Kaufvereinbarungen überhaupt rechtswirksam?

Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen ein Kaufvertrag wirksam, für beide Vertragsparteien binden geschlossen werden kann und worauf Verbraucher bei bestimmten Rechtsgeschäften achten sollten.

Grundvoraussetzungen des Vertragsschlusses

Auch heute noch werden unzählige Verträge rein mündlich und ohne eine schriftliche Fixierung abgeschlossen. Das geschieht sowohl beim Einkauf im Supermarkt, beim Friseurbesuch (hier liegt allerdings ein Werkvertrag vor), manchmal sogar beim Autokauf und in unzähligen anderen Situationen.

Meistens klappt der vereinbarte Leistungsaustausch dabei unproblematisch. Doch spätestens dann, wenn sich die gekaufte Ware als defekt entpuppt oder gar nicht erst übergeben wird, stellt sich die Frage, ob der mündlich geschlossene Vertrag überhaupt rechtswirksam war. Schließlich kommt es genau hierauf an, wenn sich eine Partei –im schlimmsten Falle sogar vor Gericht – auf die geschlossene Vereinbarung berufen will.

Bei der Beantwortung der Frage, ob auch mündlich geschlossene Verträge wirksam sind, hilft das Bürgerliche Gesetzbuch weiter. Schließlich bestimmt § 125 BGB, dass ein Rechtsgeschäft nichtig ist, sofern bei seinem Abschluss die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht beachtet wurde. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass Geschäfte, für die gesetzlich keine bestimmte Form vorgesehen ist, prinzipiell so geschlossen werden können, wie es den Vertragsparteien beliebt – also mündlich, schriftlich oder auf jede andere Weise.

Für den Kaufvertrag bedeutet dass:

Sind die Vertragsparteien darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache übergeben und ihm das Eigentum daran verschaffen und der Käufer im Gegenzug verpflichtet sein soll, einen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Kaufsache abzunehmen, so ist ein Kaufvertrag wirksam geschlossen.

Ob sich die Vertragsparteien dabei persönlich gegenüberstehen, sich des Internets bedienen (beispielsweise eines Onlineshops) oder den Vertrag schriftlich fixieren, ist dabei juristisch betrachtet gleichgültig und ändert nichts an der Wirksamkeit des Vertrags.

Spezielle Verträge mit Formerfordernis

Obwohl es, wie schon gesehen, gerade bei Geschäften des täglichen Lebens unproblematisch möglich ist, Verträge mündlich und dennoch rechtswirksam zu schließen, gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel.

Diese Sonderfälle, in denen ein Vertrag zu seiner Wirksamkeit beispielsweise der Schriftform oder der notariellen Beurkundung bedarf, sind gesetzlich festgelegt.

Hierbei handelt es sich meist um Verträge, die eine Vertragspartei über längere Zeit verpflichten oder ihr Vermögen in besonderer Weise betreffen. Kaufverträge spielen hierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Auf der sicheren Seite: Wann macht ein schriftlicher Vertrag trotzdem Sinn?

Obwohl Kaufverträge immer dann, wenn es nicht um den Kauf einer Immobilie- oder eines Grundstücks geht, generell nicht der schriftlichen Fixierung bedürfen, kann ein schriftlicher Vertrag dennoch sinnvoll sein.

Schließlich kann der Kauf per Handschlag immer dann Risiken bergen, wenn es später etwas zu beweisen gilt. Hier bietet der schriftlich fixierte Vertrag beiden Parteien deutlich mehr Rechtssicherheit.

Klar ist: Geschäfte des täglichen Lebens bedürfen selbstverständlich nicht der schriftlichen Niederlegung. Das wäre beim Einkauf im Supermarkt oder beim Bäcker auch ziemlich unpraktisch.

Geht es jedoch um Kauf und Verkauf von hochpreisigen Waren, kann es durchaus sinnvoll sein, hierüber eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Kommt es nach dem Kauf zu Uneinigkeiten, können diese so meist schnell beigelegt werden – ist der Vertrag hingegen rein mündlich geschlossen worden, steht oft Wort gegen Wort.

Insbesondere dann, wenn es um den Kauf oder Verkauf hochpreisiger Waren oder den Autokauf geht, sollte darum eine schriftliche Vereinbarungen, welche die wichtigsten Vertragsbestandteile wiedergibt, geschlossen werden.

Folgende Vertragsinhalte sollten dabei nicht fehlen:

Art, Beschaffenheit und Güte

Was genau wird ver- bzw. gekauft? Ist die Ware neu oder gebraucht? Welche Besonderheiten weist sie auf (vergoldet, verchromt, hat Gebrauchspuren etc.)

Wird keine Vereinbarung zur Beschaffenheit getroffen, ist eine Sache „mittlerer Art und Güte“ geschuldet – das kann bei gebrauchten Waren schwierig werden.

Warenmenge

Diese kann beispielsweise in Stück, Kisten, Kilogramm oder Litern angegeben werden.

Preis der Ware

Wird der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wird hier der Nettopreisen, also der Preis ohne Umsatzsteuer, angegeben.

Versand der Ware?

Gesetzlich ist der Verkäufer nur dazu verpflichtet, die Ware zur Abholung bereitzuhalten. Soll der Verkäufer jedoch den Versand übernehmen, sollte schriftlich fixiert werden, wie versendet wird und wer für die Versandkosten aufkommen muss.

Weitere Inhalte

Neben den persönliche Daten von Verkäufer und Käufer können ggf. auch Angaben zu eventuellem Zubehör und eine Versicherung, dass der Kaufgegenstand wirklich im Eigentum des Verkäufers steht, sinnvoll sein.