Umtausch ohne Originalverpackung (OVP) - Muss der Händler die Retoure trotz fehlender Verpackung akzeptieren?

Ein Umtauschrecht wird dem Verbraucher von vielen Händlern freiwillig für einen bestimmten Zeitraum gewährt oder kann sich aus der Mangelhaftigkeit der gekauften Ware ergeben. Oft stellt sich jedoch die Frage, ob es nur dann gilt, wenn die Ware samt Originalverpackung vom Kunden zurückgegeben werden kann. Wir bringen Licht ins Dunkel und zeigen, wann ein Umtausch auch ohne Originalkarton möglich ist.

Umtausch ist nicht gleich Umtausch

Dass zum Umtausch einer Ware zwingend auch die Originalverpackung des erstandenen Produkts vorhanden sein muss, gehört wohl zu den populärsten Rechtsirrtümern unter Verbrauchern. Grund hierfür mag das Beharren vieler Händler darauf sein, Waren nur in ihrer Originalverpackung zurücknehmen zu wollen. Ein Recht dazu, Waren stets samt Originalkarton zurückzufordern haben Händler allerdings nicht immer.

Allein dann, wenn es um einen Umtausch wegen Nichtgefallen geht, kann der Verkäufer unter Umständen darauf beharren, nur Waren samt Originalverpackung zurücknehmen zu wollen. Entpuppt sich die gekaufte Ware zuhause jedoch als mangelhaft, hat der Händler hiezu kein Recht. Entsprechend muss mangelhafte Ware auch ohne ihre ursprüngliche Verpackung umgetauscht oder repariert werden.

Um zu bestimmen, ob für den Umtausch einer bestimmten Ware auch deren Originalverpackung notwendig ist, kommt es also in erster Linie darauf an, ob die Ware wegen Mangelhaftigkeit oder Nichtgefallen zurückgegeben werden soll.

Umtausch wegen Mangelhaftigkeit

Prinzipiell hat der Verkäufer einer Sache die Pflicht, dem Käufer diese frei von Mängeln zu übergeben – das ergibt sich aus § 433 Abs. 1 BGB. Tut er dies nicht und liefert stattdessen eine mangelhafte Ware, stehen dem Käufer prinzipiell die in den §§ 437 ff. genannten Rechte (Mängelansprüche) zu.

Voraussetzung für das Vorliegen dieser Ansprüche ist die Mangelhaftigkeit der Kaufsache. Eine solche ist insbesondere dann gegeben, wenn die verkaufte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist bezüglich der Beschaffenheit nichts vereinbart worden, gilt die Sache gemäß § 434 BGB

§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

dann als mangelhaft, wenn:

Selbstverständlich muss sich der Käufer nicht sofort nach dem Kauf auf diese Rechte berufen. Schließlich muss er die gekaufte Sache erst einmal prüfen können. Außerdem ist es denkbar, dass sich ein zum Kaufzeitpunkt bereits vorhandener Mangel nicht sofort zeigt, sondern erst später sichtbar wird.

Entsprechend darf die gekaufte Sache darum auch der Originalverpackung entnommen und ganz normal benutzt werden, ohne dass die Mängelansprüche des Käufers hierdurch erlöschen würden.

Insgesamt gibt das Gesetz dem Käufer in § 438 Abs. 1 BGB

§ 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
1. in 30 Jahren, wenn der Mangel
a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht,

2. in fünf Jahren
a) bei einem Bauwerk und
b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und

3. im Übrigen in zwei Jahren.

ganze zwei Jahre Zeit, um Ansprüche, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben, gegenüber dem Händler geltend zu machen. Völlig unerheblich ist es hierfür, ob die Originalverpackung noch vorhanden ist oder nicht. Schließlich kann es dem Käufer nicht zugemutet werden, unzählige Kartons zu gekauften Produkten 24 Monate lang aufzubewahren.

Darum gilt: Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass die erstandene Ware von Anfang an mangelhaft war, muss sie vom Händler umgetauscht oder repariert werden. Das gilt auch dann, wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist.

Umtausch wegen Nichtgefallen

Anders sieht es jedoch aus, wenn der Kunde die gekaufte Ware wegen Nichtgefallen umtauschen möchte. Gefällt die Farbe nicht oder hat sich der Käufer anderweitig vergriffen, steht ihm nämlich, anders als oft angenommen, kein gesetzliches Recht auf einem Umtausch der ansonsten einwandfreien Ware zu.

Nichtsdestotrotz wird ein solches Umtauschrecht von vielen Händlern aus Kulanz gewährt. Oftmals wird auch mit einer „Zufriedenheitsgarantie“, die es erlaubt, die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne Angabe von Gründen umzutauschen, geworben.

Oftmals sind die Bedingungen, unter welchen ein Händler den Umtausch auch einwandfreier Waren wegen Nichtgefallen gewährt, in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.

Wird hierin festgelegt, dass der Händler auch mangelfreie Ware umtauscht, sofern diese samt der Originalverpackung und innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgegeben wird, ist er auch nur an dieses Versprechen gebunden.

Was den Umtausch mangelfreier Waren betrifft, kann der Händler also durchaus bestimmen, dass diese nur samt Originalverpackung umgetauscht werden können.

Der launische Händler:

Obwohl grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Umtausch mangelfreier Waren besteht, ist der Händler an diesbezügliche Versprechen gebunden, wenn er sie einmal abgegeben hat. Verspricht der die anstandslose Rücknahme auch ohne Originalverpackung, ist er hierzu auch verpflichtet und kann später nicht einfach seine Meinung ändern.

Achtung, Garantie!

Gerade wenn es um den Kauf eines neuen Elektrogeräts geht, locken Händler oder Hersteller häufig mit Garantieversprechen. So wird beispielsweise garantiert, dass das gekaufte Gerät für eine bestimmte Zeit eine bestimmte Eigenschaft behält. Verliert das Gerät diese Eigenschaft beispielsweise innerhalb von zwei Jahren, verspricht der Hersteller, es auch dann auszutauschen, wenn es eigentlich mangelfrei ist.

Hierbei ist zu beachten, dass auch die Garantie ein freiwilliges Zusatzversprechen darstellt, dessen Voraussetzungen der Hersteller oder Händler selbst bestimmen darf! Auch hier kann also bestimmt werden, dass die Ware im Garantiefalle inklusive der Originalverpackung zurückgegeben werden muss.